قوانین و مقررات تجارت و اتاق

Schlüsselpunkte der Ausfuhr

• Die kommerzielle Ausfuhr erfordert in der Regel Gültige Handelskarte ist (außer ausdrücklich geregelten Fällen wie Ausfuhr durch Grenzbewohner oder Hausierhandel innerhalb der Obergrenze).
• Der ständige Ausschuss für Ausfuhr- und Einfuhrvorschriften im MIMT prüft Änderungsvorschläge; Verbände können über die Kammer Stellung nehmen.
• Tarif und Warenbeschreibung werden nach dem Harmonisierten System (HS) bekannt gegeben.
• Die Ausfuhr bestimmter Waren (Rohöl, bestimmte Rohstoffe, Kulturerbe, geschützte Arten) unterliegt einem gesonderten Regime oder einem Verbot.
• Der Exporteur muss seine Ware beim Zoll anmelden und mit dem Verfahren Endgültige Ausfuhr یا Vorübergehende Ausfuhr verzögert die Ausfuhrabfertigung.

Übliche Ausfuhrpapiere

• Handelsrechnung, Packliste, Ursprungszeugnis (ausgestellt oder bestätigt durch die Handelskammer)
• Ausfuhranmeldung und Lagerschein / Konnossement oder Frachtbrief
• Gesundheitszeugnisse, Pflanzenschutzquarantäne, Norm oder Halal je nach Warenart
• Kaufvertrag und zwischen den Parteien vereinbarte Incoterms

Allgemeiner Weg der Handelseinfuhr

1. اخذ یا تمدید Handelskarte و عضویت در Integriertes Handelssystem (ntsw.ir)
2. Tarifauskunft (HS), erforderliche Genehmigungen und Warenpriorität
3. Auftragserfassung im integrierten Handelssystem und Erhalt des Auftragscodes
4. Antrag auf Zuteilung und Bereitstellung von Devisen (bei Bedarf an amtlichen Devisen oder Devisenbörse)
5. Vertragsabschluss, Eröffnung eines Dokumentenakkreditivs oder Überweisung und Warenbeförderung
6. Zollanmeldung, Einholung der Abfertigungsgenehmigungen und Zahlung der Einfuhrabgaben
7. Abfertigung und Datenerfassung im Lagersystem / Steuerpflichtigen-System je nach Fall

Besondere Einfuhrverfahren

• Endgültige Einfuhr: Einfuhr zum Inlandsverbrauch oder Verkauf mit Zahlung der Einfuhrabgaben
• Vorübergehende Einfuhr: Einfuhr zur Bearbeitung, Messe oder zum Projekt und Wiederausfuhr innerhalb der Frist
• Externer Transit: Warenverkehr durch das Zollgebiet ohne Überführung in den Inlandsverbrauch
• Einfuhr aus Frei- / Sonderzonen: Unterliegt den Zonenregeln und dem Einfuhrkontingent ins Hauptgebiet
• Ohne Devisentransfer / Einfuhr gegen Ausfuhr: Nur im Rahmen der von der Zentralbank zugelassenen Methoden

Geltungsbereich und Begriffe

Zoll Iran مسئول اعمال حاکمیت اقتصادی در مرزها، وصول حقوق ورودی، اجرای مقررات تجارت خارجی و تسهیل تجارت مشروع است. اظهار کالا، تعیین تعرفه، ارزش گمرکی و کنترل‌های گمرکی بر اساس این قانون و کنوانسیون‌های بین‌المللی مورد پذیرش کشور انجام می‌شود.

Wesentliche Zollverfahren

Integriertes Zollsystem (EPL)

اظهار، دریافت کوتاژ، انتخاب مسیر اظهارنامه (سبز، زرد، قرمز)، پرداخت الکترونیک و ارتباط با سامانه‌های همجوار از طریق پنجره واحد گمرکی انجام می‌شود. فعالان مجاز اقتصادی (AEO) از تسهیلات کنترلی و مسیر سبز برخوردار می‌شوند.

Einspruch und Prüfung

اختلاف در تعرفه، ارزش، جریمه یا ضبط کالا ابتدا در گمرک اجرایی و سپس در کمیسیون رسیدگی به اختلافات گمرکی و کمیسیون تجدیدنظر قابل طرح است. مهلت اعتراض در Zollverfahrensgesetz تصریح شده و باید رعایت شود.

Warum ist das für Verband und Kaufmann wichtig?

Handelsgesetzbuch تعریف تاجر، دفاتر تجاری، برات و سفته، ورشکستگی و انواع شرکت‌های تجاری را مشخص می‌کند. اکثر اعضای اتاق در قالب شرکت سهامی، با مسئولیت محدود یا تعاونی فعالیت می‌کنند و معاملات تجاری آنان مشمول این قانون است.

Praktischer Auszug

• Der Kaufmann ist verpflichtet, sich ins Handelsregister einzutragen und gesetzliche Bücher zu führen.
• Handelsgesellschaften erlangen durch Eintragung im Gesellschaftsregister Rechtspersönlichkeit.
• Handelspapiere (Scheck, Eigenwechsel, gezogener Wechsel) unterliegen besonderen Einzugs- und Solidarhaftungsregeln.
• Insolvenz und Abwicklung folgen dem betreffenden Abschnitt des Handelsgesetzbuchs und späterer Gesetze.

Ergänzende Handelsgesetze

• Gesetz über den elektronischen Handel (۱۳۸۲): Rechtsgeltung von Datennachrichten, elektronische Signatur und Schutz des Online-Verbrauchers.
• Scheckgesetz Mit Änderungen ۱۳۹۷: Eintragung im Sayyad-System, Beschränkungen für Inhaber geplatzter Schecks.
• Gesetz über die Registrierung von Gesellschaften und ihre Satzung: nationale Kennung, Gründungsanzeige und Änderungen.

Leitgrundsätze

سیاست ارزی کشور توسط Zentralbank تعیین می‌شود. ورود و خروج ارز، نحوه تأمین ارز واردات و تکلیف بازگشت ارز صادرات در «Vorschriftensammlung ارزی» و بخشنامه‌های موردی اعلام می‌گردد و ممکن است در بازه‌های کوتاه تغییر کند.

Zugehörige Systeme

Wesentliche Unterstützungen

• Inländerbehandlung des ausländischen Investors nach Erteilung der Genehmigung des Rats für ausländische Investitionen (Investitionsorganisation)
• Möglichkeit, Stammkapital, Gewinn und Erträge in Devisen ins Ausland zu übertragen, nach Genehmigung
• Schutz vor Verstaatlichung und Enteignung außer zum öffentlichen Nutzen mit gerechter Entschädigung
• Streitbeilegung durch Verhandlung, inländische Gerichte oder in Genehmigung / bilateralen Verträgen vorgesehenes Schiedsverfahren

Gemeinschaftskammern und Kapitalgewinnung

Gemeinschaftskammern Handel و تشکل‌ها در معرفی فرصت‌ها، همراهی هیئت‌های Investition و تسهیل ارتباط سرمایه‌گذار با دستگاه‌های اجرایی نقش واسط دارند. مجوز نهایی Investition خارجی از سازمان Investition و کمک‌های اقتصادی و فنی ایران صادر می‌شود.

Pflichten des Kaufmanns und Karteninhabers

• Anmeldung im Steuersystem, Aktenanlage und Abgabe der Erklärung innerhalb der gesetzlichen Frist
• Führung der Bücher oder elektronische Rechnung im Steuerpflichtigen-System
• Bescheinigung nach Artikel 186 für bestimmte Bankdienstleistungen und die Verlängerung der Handelskarte
• Zahlung der Einfuhrsteuer als Abschlag in den vorgesehenen Fällen

Verbände

تشکل‌های اقتصادی Gemeinnützig در حدود فعالیت مصرح در اساسنامه ممکن است از معافیت‌های مقرر برای مؤسسات غیرتجاری برخوردار شوند؛ درآمد حاصل از فعالیت اقتصادی خارج از اساسنامه مشمول مالیات است. دریافت قبض و گواهی مالیاتی برای ثبت تغییرات نیز رایج است.

Freihandels- und Industriezone

• Die Wareneinfuhr in die Zone aus dem Ausland ist in der Regel von den Zöllen des Hauptgebiets befreit.
• Steuerbefreiung der vorgesehenen Tätigkeiten für den gesetzlichen Zeitraum nach Erteilung der Betriebsgenehmigung.
• Mehr Freiheit bei Devisen, Arbeitskräften und Gesellschaftsgründung gegenüber dem Hauptgebiet (im Rahmen des Zonengesetzes).
• Die Wareneinfuhr aus der Zone ins Hauptgebiet gilt als Einfuhr und unterliegt Auftragserfassung und Einfuhrabgaben.

Hinweis für Verbände

واحدهای تولیدی-صادراتی مستقر در مناطق می‌توانند در Nationale Verbände یا استانی عضو شوند. رویه تجارت بین منطقه و سرزمین اصلی نباید با مقررات قاچاق و سقف کالای همراه مسافر خلط شود.

Wichtige Fälle für den Kaufmann

• Ein- oder Ausfuhr von Waren entgegen den gesetzlichen Zollförmlichkeiten (Zollschmuggel)
• Unrichtige Anmeldung zur Umgehung von Einfuhrabgaben oder eines Verbots
• Devisenschmuggel, unzulässige Devisenausfuhr oder Nichterfüllung der Devisenpflicht in strafbewehrten Fällen
• Scheinverwendung der Handelskarte eines anderen (Einmalkarte) und Einfuhr im Namen Dritter
• Beförderung, Lagerung und Angebot von Schmuggelware in Kenntnis der Lage

Empfohlene Vorsorge für Verbände

آموزش اعضا درباره مسیرهای قانونی، پرهیز از واگذاری کارت، کنترل اصالت طرف معامله و ثبت کامل اسناد حمل و ترخیص، ریسک کیفری و اعتباری تشکل و اعضا را کاهش می‌دهد.

Schiedsgerichtszentrum der Iran-Kammer

به‌موجب قانون اتاق، Schiedsgerichtszentrum der Iran-Kammer مرجع تخصصی حل‌وفصل اختلافات تجاری داخلی و بین‌المللی است. شرط داوری می‌تواند در قرارداد میان اعضا، تشکل‌ها یا طرف خارجی گنجانده شود. رأی داوری طبق مقررات آیین دادرسی قابلیت اجرا دارد.

Dialograt Staat–Privatwirtschaft

سازکار قانونی طرح مسائل فعالان اقتصادی و تشکل‌ها نزد دولت است؛ ماهیت آن سیاستی و رفع مانع است نه دادرسی پرونده‌های خصوصی. اختلاف قراردادی اعضا باید از مسیر مذاکره، داوری یا دادگاه پیگیری شود.